Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007)

Inhaltsübersicht

Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August 2004 (BGBl. I S. 2211), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 28 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Mengenplanung
§ 4 Nationale Emissionsziele
§ 5 Erfüllungsfaktor
§ 6 Reserve
Abschnitt 3
Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1
Grundregeln für die Zuteilung
§ 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen
§ 8 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen
§ 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen
§ 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen
§ 11 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen
Unterabschnitt 2
Besondere Zuteilungsregeln
§ 12 Frühzeitige Emissionsminderungen
§ 13 Prozessbedingte Emissionen
§ 14 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung
§ 15 Sonderzuteilung bei Einstellung des Betriebes von Kernkraftwerken
Unterabschnitt 3
Allgemeine Zuteilungsvorschriften
§ 16 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung
§ 17 Überprüfung von Angaben
§ 18 Kostenlose Zuteilung
Abschnitt 4
Ausgabe und Überführung von Berechtigungen
§ 19 Ausgabe
§ 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen
Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Zuständige Behörde
§ 23 Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz
§ 24 Inkrafttreten
Anhang 1 Berechnungsformeln
Anhang 2 Vergleichbarkeit von Anlagen

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