Zivilprozessordnung

§ 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 15 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist

(1)
Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden.
(2)
Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.
(3)
Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.

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