Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

§ 93 Niederschrift

Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist

Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

1.

den Ort und den Tag der Sitzung,

2.

die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschussmitglieder,

3.

den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,

4.

die gefassten Beschlüsse,

5.

das Ergebnis von Wahlen.

Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.