Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)

§ 98 Schutz des Erwerbers

Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 31 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist

Der Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erwerbers nach § 96 Abs. 2 und die Anzeige der Veräußerung die Schriftform oder die Textform bestimmt werden.

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