Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

§ 1 Vereinsfreiheit

Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 419) geändert worden ist

(1)
Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).
(2)
Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden.

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