Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)

§ 4 Ruhen der Leistungen

Unterhaltssicherungsgesetz vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061, 1062), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist

(1)
Die Leistungen nach diesem Gesetz ruhen, wenn Reservistendienst Leistende oder freiwilligen Wehrdienst Leistende
1.
unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt sind,
2.
sich in einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung befinden oder
3.
eigenmächtig ihrer Truppe oder Dienststelle fernbleiben.
(2)
Befinden sich Angehörige in einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung, so ruhen die auf sie nach Kapitel 3 Abschnitt 2 entfallenden Leistungen.

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