Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3723) geändert worden ist

1
Durchführung und Gegenstand der Hauptuntersuchung Bei der Durchführung der Hauptuntersuchung (HU) hat der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (im Folgenden als aaSoP bezeichnet) oder der von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation betraute Prüfingenieur (im Folgenden als PI bezeichnet) die Einhaltung
1.
der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie
2.
der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien
oder, soweit solche nicht vorliegen,
3.
diesbezüglicher Vorgaben nach Nummer 2 der Anlage VIIIe für die Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen
zu überprüfen. Zusätzlich müssen bei der Durchführung der HU Prüfhinweise befolgt werden, die vom "Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE) erarbeitet, bereitgestellt und den betroffenen Fahrzeugherstellern oder -importeuren mitgeteilt wurden. Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur Konditionierung und Prüfung der Fahrzeuge eine kurze Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mindestens 8 km/h zu beinhalten.
2
Umfang der Hauptuntersuchung Die Entscheidung, ob zusätzlich zur Pflichtuntersuchung auch eine Ergänzungsuntersuchung durchzuführen ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des aaSoP oder PI; jedoch muss unter Beachtung von Nummer 1
2.1
die Hauptuntersuchung mindestens die unter den Nummer 6.1 bis 6.10 vorgeschriebene Pflichtuntersuchungen umfassen. Wurde die Untersuchung
2.1.1
des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII oder
2.1.2
der Gasanlagen im Antriebssystem nach Nummer 3.1.1.2 der Anlage VIII jeweils als eigenständiger Teil durchgeführt, verringert sich für den aaSoP oder PI der Umfang der von ihm durchzuführenden Pflichtuntersuchungen um diese eigenständigen Teile,
2.2
der aaSoP oder PI zusätzlich Ergänzungsuntersuchungen durchführen, wenn auf Grund des Zustandes oder des Alters des Fahrzeugs, Bauteils oder Systems die Vermutung besteht, dass bei den entsprechenden Untersuchungspunkten eine über die Pflichtuntersuchung hinausgehende vertiefte Untersuchung erforderlich ist. Dabei sind die unter den Nummern 6.1 bis 6.10 jeweils zu treffenden Ergänzungsuntersuchungen dann zu erweitern, wenn dies zur Feststellung der Verkehrssicherheit, Umweltverträglichkeit und Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs erforderlich ist, sowie bei Überschreitungen des Vorführtermins zur HU um mehr als zwei Monate. Dies gilt in gleicher Weise, wenn unzulässige technische Änderungen am Fahrzeug, an Bauteilen oder Systemen vermutet werden,
2.3
an einem Fahrzeug, für das eine vorgeschriebene Sicherheitsprüfung (SP) nicht nachgewiesen werden kann, zusätzlich eine SP durchgeführt werden. Der Umfang der HU mindert sich dabei um die Prüfpunkte der zusätzlich durchgeführten SP. In diesem Fall ist vom aaSoP oder PI zusätzlich das Prüfprotokoll über die SP zu erstellen. Die Vorschriften der Nummer 3.2.2 der Anlage VIII gelten entsprechend.
3
Beurteilung der bei Hauptuntersuchungen festgestellten Mängel und deren Weitergabe
3.1
Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil nach Maßgabe von Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durchgeführt wurde. Die Beurteilung und die Zuordnung der Mängel müssen nach der hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie vorgenommen werden. Die Anwendung der Richtlinie einschließlich der ordnungsgemäßen Beurteilung der Fahrzeuge durch die aaSoP/PI haben die Technischen Prüfstellen und Überwachungsorganisationen sicherzustellen.
3.2
Die bei den HU festgestellten Mängel und/oder festgestellte Ausbauten von sicherheits- oder umweltrelevanten Fahrzeugeinrichtungen sowie Rückrüstungen oder Hochrüstungen der Fahrzeuge bezogen auf einen zum Zeitpunkt des erstmals in den Verkehr kommenden Vorschriftenstandes sind von den Technischen Prüfstellen und amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen der Zentralen Stelle nach Anlage VIIIe und einer hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie mindestens halbjährlich zu melden.
4
Untersuchungskriterien Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Ausführung, des Zustandes, der Funktion und der Wirkung seiner Bauteile und Systeme zu untersuchen.
4.1
Die Untersuchung der Ausführung hat visuell und/oder elektronisch - auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle - auf
4.1.1
eine vorgegebene Gestaltung,
4.1.2
eine vorgegebene Anbringung/Anzahl,
4.1.3
eine vorgegebene Schaltung (Verbauprüfung),
4.1.4
eine erforderliche Kennzeichnung (Identifizierung)
zu erfolgen.
4.2
Die Untersuchung des Zustandes hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch - auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle - auf
4.2.1
Beschädigung, Korrosion und Alterung,
4.2.2
übermäßigen Verschleiß und übermäßiges Spiel,
4.2.3
sachgemäße Befestigung, Sicherung, Montage und Verlegung,
4.2.4
Freigängigkeit und Leichtgängigkeit
zu erfolgen.
4.3
Die Untersuchung der Funktion hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch - auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle - zu erfolgen. Dabei ist zu prüfen, ob nach der Betätigung von Pedalen, Hebeln, Schaltern oder sonstigen Bedienungseinrichtungen, die einen Vorgang auslösen, dieser Vorgang zeitlich und funktionell richtig abläuft.
4.4
Die Untersuchung der Wirkung ist eine messtechnische Untersuchung - die auch Rechenvorgänge impliziert - eines Bauteils oder Systems auf Einhalten oder Erreichen von vorgegebenen Grenzwerten; sie kann auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle erfolgen.
5
Anforderungen an die Durchführung der Untersuchung Die Durchführung der Untersuchung hat zerstörungsfrei und ohne Ausbau von Fahrzeugeinrichtungen und -teilen zu erfolgen. Bei Untersuchungen über die elektronische Fahrzeugschnittstelle ist sicherzustellen, dass
5.1
keine der im elektronischen Ergebnisspeicher abgelegten Einträge geändert oder gelöscht,
5.2
keine neuen Einträge im elektronischen Ergebnisspeicher vorgenommen,
5.3
die implementierten Diagnosefunktionen nicht beeinträchtigt
und
5.4
keine sonstigen negativen Beeinträchtigungen der Fahrzeuge oder Fahrzeugeinrichtungen durch die Untersuchung vorgenommen
werden können.
6
Untersuchung
Untersuchungspunkt (Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
6.1
Bremsanlage
Gesamtanlage Einhaltung von Vorgaben Betriebsbremswirkung Feststellbremswirkung Gleichmäßigkeit Funktion der Dauerbrems- anlage - Auffälligkeiten Abstufbarkeit/Zeitverhalten - Auffälligkeiten Löseverhalten Hilfsbremswirkung Funktion des automatischen Blockierverhinderers Dichtheit
Einrichtungen zur Energiebeschaffung Füllzeit - Auffälligkeiten
Untersuchungspunkt (Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
Einrichtungen zur Energiebevorratung Zustand - Auffälligkeiten Funktion der Entwässerungseinrichtung Zustand Ausführung
Betätigungs- und Übertragungseinrichtungen Zustand - Auffälligkeiten Zustand
Auflaufeinrichtung Zustand - Auffälligkeiten Funktion Zustand Ausführung
Steuer- und Regeleinrichtungen (Ventile) Zustand - Auffälligkeiten bei Druckluftbremsanlagen: Einstellung und Funktion des automatisch lastabhängigen Bremskraftreglers Funktion der Abreißsicherung Funktion der selbsttätigen Bremsung Funktion des Löseventils am Anhänger Funktion der Drucksicherung (bei nicht SP-pflichtigen Fahrzeugen) Zustand Ausführung Funktion des Bremskraftverstärkers Funktion der Drucksicherung
Radbremse/Zuspanneinrichtung Zustand - Auffälligkeiten Funktion Zustand Funktion der Nachstelleinrichtung Einstellung Ausführung
Prüfeinrichtungen und Prüfanschlüsse Zustand - Auffälligkeiten Zustand
Kontroll- und Warneinrichtungen Funktion
6.2
Lenkanlage
Gesamtanlage Einhaltung von Vorgaben
Betätigungseinrichtungen Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Funktion der Lenkanlage Zustand Lenkkräfte - Auffälligkeit, Zulässigkeit
Übertragungseinrichtungen Zustand - Auffälligkeiten Zustand Einstellung
Lenkhilfe Funktion Zustand Dichtheit
Lenkungsdämpfer Zustand
6.3
Sichtverhältnisse
Gesamtsystem Einhaltung von Vorgaben
Scheiben Zustand - Auffälligkeiten Beeinträchtigung des Sichtfeldes Zustand Ausführung - Zulässigkeit
Untersuchungspunkt (Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
Rückspiegel Zustand - Auffälligkeiten Ausführung, Anzahl - Zulässigkeit Zustand Beeinträchtigung der Sicht
Scheibenwischer Zustand - Auffälligkeiten Funktion Zustand
Scheibenwaschanlage Funktion
6.4
Lichttechnische Einrichtungen und andere Teile der elektrischen Anlage
Gesamtsystem Einhaltung von Vorgaben
6.4.1
Aktive lichttechnische Einrichtungen
Scheinwerfer und Leuchten Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Anzahl - Zulässigkeit Funktion Einstellung der Scheinwerfer Zustand Prüfzeichen Blinkfrequenz von Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinkanlage Anbaumaße und Sichtwinkel - Zulässigkeit
6.4.2
Passive lichttechnische Einrichtungen
Rückstrahler und retroreflektierende Einrichtungen Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Anzahl - Zulässigkeit Zustand Prüfzeichen Anbaumaße und Sichtwinkel - Zulässigkeit
6.4.3
Andere Teile der elektrischen Anlage
elektrische Leitungen Zustand - Auffälligkeiten Zustand Verlegung, Absicherung
Batterien Zustand - Auffälligkeiten Zustand
elektrische Verbindungs- einrichtungen Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Anzahl - Zulässigkeit Zustand Funktion (Kontaktbelegung)
Kontroll- und Warneinrichtungen Funktion
andere Teile Zustand - Auffälligkeiten Zustand
6.5
Achsen, Räder, Reifen, Aufhängungen
Gesamtsystem Einhaltung von Vorgaben
Achsen Zustand - Auffälligkeiten Zustand Art und Qualität der Reparaturausführung
Untersuchungspunkt (Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
Aufhängung Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit (Kraftrad) Zustand
Federn, Stabilisator Zustand - Auffälligkeiten Zustand Ausführung - Zulässigkeit
pneumatische und hydro- pneumatische Federung Zustand - Auffälligkeiten Zustand Funktion und Einstellung der Ventile
Schwingungsdämpfer/ Achsdämpfung Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Zustand
Räder Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Zustand
Reifen Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Zustand
6.6
Fahrgestell, Rahmen, Aufbau; daran befestigte Teile
Gesamtsystem Einhaltung von Vorgaben
Rahmen/tragende Teile Zustand - Auffälligkeiten Zustand
Aufbau Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit/Befestigung Zustand
Unterfahrschutz/seitliche Schutzvorrichtung Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Zustand
mechanische Verbindungs- einrichtungen Zustand - Auffälligkeiten Zustand Ausführung - Zulässigkeit Funktion
Stützeinrichtungen Zustand - Auffälligkeiten Zustand Funktion
Reserveradhalterung Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Zustand Funktion
Heizung (nicht elektrisch und nicht mit Motorkühlmittel als Wärmequelle) Zustand - Auffälligkeiten Ausführung Zustand Prüf- bzw. Austauschfristen Funktion
Kraftradverkleidung Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Zustand
Untersuchungspunkt (Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
andere Teile Zustand - Auffälligkeiten Zustand Ausführung - Zulässigkeit
Antrieb Zustand - Auffälligkeiten Zustand
6.7
Sonstige Ausstattungen
6.7.1
Ausstattungen für aktive und passive Sicherheit
Sicherheitsgurte oder andere Rückhaltesysteme Einhaltung von Vorgaben Zustand - Auffälligkeiten Anzahl, Anbringung - Zulässigkeit Ausführung - Zulässigkeit Funktion
Airbag Einhaltung von Vorgaben Einhaltung der vom Hersteller vorgegebenen Austauschfrist
Überrollschutz Einhaltung von Vorgaben
fahrdynamische Systeme mit Eingriff in die Brems-/Lenkanlage Einhaltung von Vorgaben
sonstige Ausstattungen Einhaltung von Vorgaben
6.7.2
Weitere Ausstattungen
Sicherung gegen unbefugte Benutzung/Diebstahlsicherung/Alarmanlage Ausführung - Zulässigkeit Funktion Zustand
Unterlegkeile Zustand - Auffälligkeiten Ausführung, Anzahl, Anbringung - Zulässigkeit Zustand
Einrichtungen für Schallzeichen Ausführung - Zulässigkeit Funktion Zustand
Warndreieck/Warnleuchte/Warnweste, Verbandskasten Ausführung - Zulässigkeit Zustand
Geschwindigkeitsmessgerät Ausführung - Zulässigkeit Funktion Genauigkeit
Fahrtschreiber/Kontrollgerät Vorhandensein von Einbauschild und Verplombung Einhaltung der Prüffrist Zustand Funktion
Geschwindigkeitsbegrenzer Einhaltung von Vorgaben Ausführung, Einbau - Zulässigkeit Vorhandensein von Prüfbescheinigung bzw. Verplombung Funktion, falls durchführbar Zustand Manipulationssicherheit Funktion
Untersuchungspunkt (Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
Geschwindigkeitsschild(er) Zustand - Auffälligkeiten Ausführung, Anzahl, Anbringung - Zulässigkeit Zustand
weitere sicherheits- relevante Ausstattungen Einhaltung von Vorgaben
6.8
Umweltbelastung
6.8.1
Geräusche
6.8.1.1
Fahrzeuge allgemein
Schalldämpferanlage Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Geräuschentwicklung - Auffälligkeiten Zustand Messung Standgeräusch
Motor/Antrieb/Aufbau/Kapselung Geräuschentwicklung - Auffälligkeiten Zustand Messung Fahrgeräusch
6.8.1.2
Krafträder
Schalldämpferanlage Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit, Kennzeichnung der Auspuffanlage Geräuschentwicklung - Auffälligkeiten Zustand Messung Standgeräusch bei nicht nachgewiesener Zulässigkeit Messung Standgeräusch
Motor/Antrieb/Aufbau/Kapselung Geräuschentwicklung - Auffälligkeiten Zustand Messung Fahrgeräusch
6.8.2
Abgase
6.8.2.1
Kraftfahrzeuge ohne On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe b)
schadstoffrelevante Bauteile/ Abgasanlage Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit
Abgasreinigungssystem Abgasverhalten - Zulässigkeit
6.8.2.2
Kraftfahrzeuge mit On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe a)
schadstoffrelevante Bauteile/ Abgasanlage Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit
Untersuchungspunkt (Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
Motormanagement-/ Abgasreinigungssysteme Abgasverhalten - Zulässigkeit OBD-Daten (Modus 01) - Zulässigkeit OBD-Fehlercodes (Modus 03) - Zulässigkeit
6.8.3
Elektromagnetische Verträglichkeit
Zündanlage/andere elektrische und elektronische Einrichtungen Zustand - Auffälligkeiten
6.8.4
Verlust von Flüssigkeiten
Motor/Antrieb/Lenkanlage/Tank/Kraftstoffleitungen/Bremsanlage/Klimaanlage/Batterie Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Zustand Dichtheit
6.8.5
Gasanlagen im Antriebssystem von Kraftfahrzeugen
gesamte Gasanlage Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Zulässigkeit Dichtheit Zustand Kennzeichnungen der Bauteile
6.8.6
Wasserstoffanlagen im Antriebssystem von Kraftfahrzeugen
gesamte Wasserstoffanlage Einhaltung von Vorgaben
6.8.7
Elektrischer Antrieb von Kraftfahrzeugen
gesamter elektrischer Antrieb Einhaltung von Vorgaben
6.8.8
Hybridantrieb von Kraftfahrzeugen
gesamter Antrieb Einhaltung von Vorgaben
6.9
Zusätzliche Untersuchungen an Kraftfahrzeugen, die zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt sind
einzelne Systeme Einhaltung von Vorgaben
6.9.1
Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastsitzplätzen
Gesamtsystem Einhaltung von Vorgaben
Ein-, Aus- und Notausstiege Zustand - Auffälligkeiten Ausführung, Anzahl - Zulässigkeit Funktion der Reversiereinrichtung Zustand Funktion
Hebeeinrichtungen/Hublifte, fremdkraftbetätigte Rampen Zustand - Auffälligkeiten Funktion Zustand Funktion
Untersuchungspunkt (Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
Bodenbelag und Trittstufen Zustand - Auffälligkeiten Ausführung Zustand
Platz für Fahrer und Begleit- personal Zustand - Auffälligkeiten Ausführung Zustand
Sitz-/Steh-/Liegeplätze, Durchgänge Zustand - Auffälligkeiten Ausführung, Anzahl - Zulässigkeit Zustand Übereinstimmung mit Angaben auf Schild
Festhalteeinrichtungen, Rückhalteeinrichtungen Zustand - Auffälligkeiten Ausführung, Anzahl, Anbringung - Zulässigkeit Funktion Ausführung - Zulässigkeit
Fahrgastverständigungssystem Funktion Zustand
Innenbeleuchtung Funktion Zustand
Ziel-/Streckenschild, Liniennummer Ausführung Funktion der Beleuchtungs- einrichtung Zustand
Unternehmeranschrift Ausführung
Feuerlöscher Einhaltung der Prüffrist Zustand
Brand-/Rauchmelder Funktion Zustand
Verbandkästen einschließlich Inhalt und Unterbringung Zustand - Auffälligkeiten Ausführung Zustand
6.9.2
Taxi
Gesamtsystem Einhaltung von Vorgaben
Taxischild/Beleuchtungseinrichtung Ausführung Zustand Funktion
Fahrzeugfarbe Ausführung - Zulässigkeit
Unternehmeranschrift Ausführung
Fahrpreisanzeiger Ausführung Verplombung Zustand
Alarmeinrichtung Ausführung - Zulässigkeit Funktion Zustand
6.9.3
Krankenkraftwagen
Kennzeichnung Ausführung, Anbringung - Zulässigkeit Zustand
Inneneinrichtung Ausführung Zustand
Untersuchungspunkt (Bauteil, System) Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele)
6.10
Identifizierung und Einstufung des Fahrzeugs
Fahrzeug-Identifizierungsnummer Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Übereinstimmung mit den Fahrzeugdokumenten Zustand
Fabrikschild Ausführung, Anbringung - Zulässigkeit Übereinstimmung mit den Fahrzeugdokumenten
Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG Zustand - Auffälligkeiten Ausführung - Auffälligkeiten Übereinstimmung mit den tatsächlichen Maßen
amtliches Kennzeichen (vorne und hinten) Zustand Ausführung
Fahrzeugdokumente Übereinstimmung der Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen

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