Strafprozeßordnung (StPO)

§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist

(1)
Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2)
Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
(3)
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.
(4)
Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.

Daten bereitgestellt durch Juris
Aufbereitet durch gekko mbH
im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts