Strafprozeßordnung (StPO)

§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist

(1)
Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.
(2)
Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.
(3)
Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig.

Daten bereitgestellt durch Juris
Aufbereitet durch gekko mbH
im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts