Strafprozeßordnung (StPO)

§ 101b Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten

Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist

Über Maßnahmen nach § 100g ist entsprechend § 100b Absatz 5 jährlich eine Übersicht zu erstellen, in der anzugeben sind
1.
unterschieden nach Maßnahmen nach § 100g Absatz 1, 2 und 3
a)
die Anzahl der Verfahren, in denen diese Maßnahmen durchgeführt wurden;
b)
die Anzahl der Erstanordnungen, mit denen diese Maßnahmen angeordnet wurden;
c)
die Anzahl der Verlängerungsanordnungen, mit denen diese Maßnahmen angeordnet wurden;
2.
unterschieden für die Bereiche Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdienste und jeweils untergliedert nach der Anzahl der zurückliegenden Wochen, für die die Erhebung von Verkehrsdaten angeordnet wurde, jeweils bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung
a)
die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 1;
b)
die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 2;
c)
die Anzahl der Anordnungen nach § 100g Absatz 3;
d)
die Anzahl der Anordnungen, die teilweise ergebnislos geblieben sind, weil die abgefragten Daten teilweise nicht verfügbar waren;
e)
die Anzahl der Anordnungen, die ergebnislos geblieben sind, weil keine Daten verfügbar waren.

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