Strafgesetzbuch (StGB)

§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen

Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist

(1)

Wer

1.

ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,

2.

die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder

3.

die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2)

In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.