Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)

§ 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen

Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist

(1)
Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über
1.
die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7,
2.
die Laufbahnen der Soldaten nach § 27,
3.
den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,
4.
die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2,
5.
die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4,
6.
die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2,
7.
die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1,
8.
die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten nach § 70 Abs. 1 Satz 6,
9.
die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs. 2 Satz 3.
10.
(weggefallen)
(2)
Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über
1.
die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Abs. 3,
2.
die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Abs. 7,
3.
die Ausgestaltung des Personalaktenwesens nach § 29,
4.
die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a,
5.
die regelmäßige Arbeitszeit und Maßnahmen zur Gewährung eines größtmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei besonderen Tätigkeiten nach § 30c Absatz 5,
6.
die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Abs. 3.
(3)
Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverordnungen über
1.
das Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2,
2.
die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31 Absatz 8.
(4)
Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

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