Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

§ 48 Beschlussfassung

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist

(1)
Ein Vertrauenspersonenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(2)
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(3)
In Angelegenheiten des Bundesministeriums der Verteidigung, die einzelne Organisationsbereiche betreffen, wirken im Gesamtvertrauenspersonenausschuss nur die Mitglieder der jeweiligen Gruppe mit. Dies gilt nicht, wenn eine Gruppe nicht oder nicht mehr vertreten ist.

Daten bereitgestellt durch Juris
Aufbereitet durch gekko mbH
im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts