Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

§ 37 Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist

(1)
Vertrauenspersonenausschüsse sind
1.
der Gesamtvertrauenspersonenausschuss sowie
2.
die Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche.
(2)
Für die Vertrauenspersonenausschüsse gelten die Bestimmungen über die Versammlungen der Vertrauenspersonen entsprechend, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

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