Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)

§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist

(1)
Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
(2)
Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Daten bereitgestellt durch Juris
Aufbereitet durch gekko mbH
im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts