Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)

§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist

(1)
Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(2)
§ 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

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