Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)

§ 361 Vertragshilfe

Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 21 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist

Soweit in einem Verfahren der richterlichen Vertragshilfe oder in einem diesem entsprechenden, der Schuldenregelung dienenden gerichtlichen Verfahren die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse einer Person zu berücksichtigen sind, sind hierbei Ansprüche, die ihr auf Grund dieses Gesetzes zustehen, außer Betracht zu lassen.

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