Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§ 17

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1607) geändert worden ist

Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ferner zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle
1.
zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
2.
für ein Verfahren der internationalen Rechtshilfe,
3.
zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
4.
zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder
5.
zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung Minderjähriger
erforderlich ist.

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