Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG)

§ 8 Schuldner der Mautgebühr

Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 49)

Schuldner der Mautgebühr (Schuldner) ist, wer

1.

über den Gebrauch des Fahrzeuges bestimmt,

2.

das Fahrzeug führt,

3.

Halter des Fahrzeuges ist.

Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.