Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

§ 19 Enteignung

(1): Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(2): Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
(2a): Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.
(2b): Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.
(3): (weggefallen)
(4): (weggefallen)
(5): Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.