Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)

§ 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger

Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist

Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen. Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die übermittelnde Stelle ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der übermittelnden Stelle.

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