Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)

§ 42 Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister

Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist

(1)
Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft und stellt fest, ob im Fahreignungsregister enthaltene Eintragungen Fahrlehrer betreffen.
(2)
Die nach Absatz 1 ermittelten auf Fahrlehrer bezogenen Daten aus dem Fahreignungsregister teilt das Amt den zuständigen Erlaubnisbehörden mit. Hierbei werden die Personendaten des Betreffenden, Art und Umfang der Eintragung, Datum der betreffenden Maßnahme, Entscheidung oder Erklärung sowie Aktenzeichen der Behörde oder des Gerichts mitgeteilt.

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