Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)

§ 41 Übermittlung der Daten aus den Registern

Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist

Die in den Registern nach § 39 gespeicherten Daten dürfen den Stellen, die
1.
für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, soweit ein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer, Inhaber einer Fahrschule oder einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder als verantwortlicher Leiter einer Fahrschule oder Fahrlehrerausbildungsstätte besteht,
2.
für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen oder
3.
für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften
zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung zu den in § 38 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist.

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