Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)

§ 10 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis

Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist

(1)
Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden läßt, bedarf der Fahrschulerlaubnis. Von der Fahrschulerlaubnis mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen selbständigen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.
(2)
Die Fahrschulerlaubnis wird auf Antrag für die Klasse BE, A, CE und DE erteilt. Im Übrigen ist § 1 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

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