Europawahlordnung (EuWO)

Inhaltsübersicht

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

Erster Abschnitt
Wahlorgane (§§ 1 bis 11)
§ 1 Bundeswahlleiter
§ 2 Landeswahlleiter
§ 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8 Beweglicher Wahlvorstand
§ 9 Ehrenämter
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 41)
Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
§ 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
§ 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
§ 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 26 Wahlscheinanträge
§ 27 Erteilung von Wahlscheinen
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 34 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
§ 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
§ 39 Wahlräume
§ 40 Wahlzeit
§ 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung (§§ 42 bis 59)
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 42 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 43 Wahlkabinen
§ 44 Wahlurnen
§ 45 Wahltisch
§ 46 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 47 Öffentlichkeit
§ 48 Ordnung im Wahlraum
§ 49 Stimmabgabe
§ 50 Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 51 (weggefallen)
§ 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 53 Schluß der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
§ 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 56 Stimmabgabe in Klöstern
§ 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 58 (weggefallen)
§ 59 Briefwahl
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse (§§ 60 bis 74)
§ 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 61 Zählung der Wähler
§ 62 Zählung der Stimmen
§ 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 65 Wahlniederschrift
§ 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
§ 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
§ 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern (§§ 75 bis 77)
§ 75 Nachwahl
§ 76 Wiederholungswahl
§ 77 Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 78 bis 88)
§ 78 (weggefallen)
§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 84 (weggefallen)
§ 85 Stadtstaatklausel
§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
§ 87 Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament
§ 88 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Anhang *)
Anlage 1
(zu § 17 Abs. 2)
(weggefallen)
Anlage 2
(zu § 17 Abs. 5)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides statt -Erst- und Zweitausfertigung -
Anlage 2A
(zu § 17a Abs. 2)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger sowie Versicherung an Eides statt
Anlage 2B
(zu § 17a Abs. 5)
Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
Anlage 2C
(zu § 17b Abs. 2)
Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden
Anlage 3
(zu § 18 Abs. 1)
Wahlbenachrichtigung
Anlage 4
(zu § 18 Abs. 2)
Wahlscheinantrag
Anlage 5
(zu § 19 Abs. 1)
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Anlage 6
(zu § 19 Abs. 2)
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament
Anlage 6A
(zu § 19 Abs. 3)
Bekanntmachung des Bundes- oder des Kreis- oder Stadtwahlleiters für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und der Beitrittsstaaten zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Anlage 7
(zu § 23 Abs. 1)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde
Anlage 8
(zu § 25)
Wahlschein
Anlage 9
(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 10
(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4)
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -
Anlage 11
(zu § 27 Abs. 3)
Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 12
(zu § 32 Abs. 1)
Liste für ein Land
Anlage 13
(zu § 32 Abs. 1)
Gemeinsame Liste für alle Länder
Anlage 14
(zu § 32 Abs. 3)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 14A
(zu § 32 Abs. 3)
Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften)
Anlage 15
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 1)
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags
Anlage 16
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche
Anlage 16A
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a)
Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger
Anlage 16B
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b)
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes - Erst- und Zweitausfertigung -
Anlage 16C (weggefallen)
Anlage 17
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein Land
Anlage 18
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder
Anlage 19
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Listenbewerber und Ersatzbewerber
Anlage 20
(zu § 34 Abs. 6 und 8)
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/ Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
Anlage 21
(zu § 36 Abs. 1)
Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
Anlage 22
(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
Stimmzettel
Anlage 23
(zu § 41 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Anlage 24
(zu § 64 Abs. 7, § 68 Abs. 4)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
Anlage 25
(zu § 65 Abs. 1)
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
Anlage 26
(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
Anlage 27
(zu § 68 Abs. 5)
Wahlniederschrift (Briefwahl)
Anlage 28
(zu § 69 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/ Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt
Anlage 29
(zu § 70 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
Anlage 30
(zu § 71 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet
Anlage 31
(zu § 84 Nr. 3)
(weggefallen)

Daten bereitgestellt durch Juris
Aufbereitet durch gekko mbH
im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts