Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2) Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570) geändert worden ist

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2579; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
   Datum
Am ................................ findet die Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.
 
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen
der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.
Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie
1.1 am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den
    übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1) eine Wohnung
    innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit dort gewöhnlich
    aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein unmittelbar voraus-
    gehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet)
    oder
1.2 
entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens
    drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland
    eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten
    haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt,
    
oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit
    mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland
    erworben haben und von ihnen betroffen sind;
2)
2.  in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland
    eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der
    Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser
    Bekanntmachung abgesandt werden.
                                20. Tag vor der Wahl
    Einem Antrag, der erst am ........................ oder später bei der
    zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen
    werden (§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung).
Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei
- den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der
  Bundesrepublik Deutschland,
- dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn,
  Postfach 170377, 53029 BONN, GERMANY
- den Kreis- und Stadtwahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland
angefordert werden.
Weitere Auskünfte erteilen die Botschaften und berufskonsularischen
Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland.
3)
 
   Ort, Datum                               Bezeichnung der Vertretung der
   .....................                    Bundesrepublik Deutschland,
                                            Anschrift und Dienststunden
                                            ...............................
--------------
1) Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im 
   Vereinigten Königreich Großbritannien und
   Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach
   Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort
   keine Anwendung mehr finden.
2) Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt
   in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg,
   Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des
   Gebiets des früheren Berlin (Ost)).
3) Hier können bei Veröffentlichung durch die diplomatische
   Vertretung die Anschriften und Dienststunden der berufs-
   konsularischen Vertretungen im betreffenden Staat angefügt werden. 

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