Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1)

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2577 - 2578; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
     Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
                    und die Erteilung von Wahlscheinen
                                                   --------------
      für die Wahl zum Europäischen Parlament am   I Datum      I
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1.  Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen
    Parlament für die Gemeinde - die Wahlbezirke der
    Gemeinde .......................................
    wird in der Zeit vom ............. bis .........
                        (20. bis 16. Tag vor der Wahl)
    während der allgemeinen Öffnungszeiten 1)
    Ort der Einsichtnahme 2)
    ................................................................
    für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte
    kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im
    Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein
    Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von
    anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will,
    hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit
    oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das
    Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von
    Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß
    § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.
    Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. 3)
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
    einen Wahlschein hat.
2.  Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
    kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag
    vor der Wahl,
                      16. Tag vor der Wahl
    spätestens am .............................. bis ............. Uhr,
    bei der Gemeindebehörde ................. .................... 4)
    Dienststelle, Gebäude, Zimmer Nr. ............................
    Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
    eingelegt werden.
3.  Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
    erhalten bis spätestens zum ......................................
                                     (21. Tag vor der Wahl)
    eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
    wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
    einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
    nicht ausüben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
    eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahl-
    unterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis/der kreis-
    freien Stadt .......................................................
                                    (Name)
        durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses
        Kreises/dieser kreisfreien Stadt
        oder
        durch Briefwahl
    teilnehmen.
5.  Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
        a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist
           auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
           bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei
           Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
           Europawahlordnung bis zum ..........................
                                       (21. Tag vor der Wahl)
           oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
           nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
           bis zum ...................... versäumt hat,
                   (16. Tag vor der Wahl)
        b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
           Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung,
           bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der
           Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden
           ist,
        c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden
           und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
           zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahl-
    berechtigten bis zum ............................, 18.00 Uhr, bei der
                             (2. Tag vor der Wahl)
    Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums
    nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht,
    kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der
    beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis
    zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können
    aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag
    auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr,
    stellen.
    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
    schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
    Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung
    der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6.  Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    -   einen amtlichen Stimmzettel,
    -   einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    -   einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurück-
        zusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    -   ein Merkblatt für die Briefwahl.
    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen
    ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen
    durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die
    bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;
    dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen
    schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte
    Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief 
    mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
    Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
    eingeht.
    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere 
    Versendungsform ausschließlich von ... 4) unentgeltlich befördert.
 
    Ort, Datum                                  Die Gemeindebehörde
    .............................
 
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