Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2629 - 2631
Kreis 1) ..............................
Kreisfreie Stadt 1) ...................
 
                             Niederschrift
    über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses 1)
           zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
                   der Wahl zum Europäischen Parlament
                                 Datum
                  am ..................................
 
1.  Zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Wahl zum
                                               Datum
    Europäischen Parlament am ..........................................
    im Kreis/in der kreisfreien Stadt 1) ...............................
                               Datum
    trat heute, am ............................... nach ordnungsgemäßer
    Ladung der Kreiswahlausschuss/Stadtwahlausschuss 1) zusammen.
    Es waren erschienen:
    --------------------------------------------------------------------
    I     I Familienname, Vorname I Wohnort    I Funktion              I
    --------------------------------------------------------------------
    I  1. I.......................I............I als Vorsitzende/r/als I
    I     I                       I            I stellvertretende/r    I
    I     I                       I            I Vorsitzende/r         I
    I  2. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  3. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  4. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  5. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  6. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    I  7. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
    --------------------------------------------------------------------
    Ferner waren zugezogen:
    --------------------------------------------------------------------
    I     I.......................I............I als Schriftführer/in  I
    I     I                       I            I sowie                 I
    I     I.......................I............I und                   I
    I     I.......................I............I als Hilfskräfte.      I
    --------------------------------------------------------------------
    Der/Die Vorsitzende eröffnete um ............ Uhr die Sitzung damit, dass
    er/sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung
    zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
    über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
    Angelegenheiten hinwies. Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und
    Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79
    Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind.
2.  Dem Kreis-/Stadtwahlausschuss lagen die insgesamt
    .......... Wahlniederschriften der Wahlvorstände
       Zahl
    für insgesamt .......... Wahlbezirke
                     Zahl
    (davon ......... Wahlvorstände für ......... allgemeine Wahlbezirke,
              Zahl                        Zahl
           ......... Wahlvorstände für ......... Sonderwahlbezirke,
              Zahl                        Zahl
           ......... Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahl-
              Zahl   ergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt) 1)
    und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse
    nach Wahlbezirken - und Gemeinden zur Einsichtnahme vor 1).
2.1 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss stellte fest, dass die Beschlüsse der
    Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken
    Anlass gaben:
    ....................................................................
    ....................................................................
    Der Kreis-/Stadtwahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen 2):
    ....................................................................
    ....................................................................
2.2 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen in
    der Wahlniederschrift
    - des Wahlvorstandes ...............................................
                                       nähere Bezeichnung
    - des Briefwahlvorstandes ..........................................
                                       nähere Bezeichnung
    vor und vermerkte dies auf der/den betreffenden
    Wahlniederschrift/en 2).
2.3 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss beschloss abweichend von den
    Entscheidungen
    - des Wahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen im Wahlbezirk
      ..................................................................
                            nähere Bezeichnung
    - des Briefwahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen
      ..................................................................
                            nähere Bezeichnung
    und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en
    sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimmzettel 2).
    Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken 2):
    ....................................................................
    ....................................................................
3.  Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich
    des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für
    den Kreis/die kreisfreie Stadt 1):
    ( Kennbuchstabe ) 3)
    ( A )    Wahlberechtigte                      ......................
    ( B )    Wähler                               ......................
    ( C )    Ungültige Stimmen                    ......................
    ( D )    Gültige Stimmen                      ......................
    Von den gültigen Stimmen entfielen auf die
    Wahlvorschläge der
             (Name der Partei und ihre
             Kurzbezeichnung/Name und
             Kennwort der sonstigen
             politischen Vereinigung)                 Stimmen
    ( D 1 )  1. ...................................   ..................
    ( D 2 )  2. ...................................   ..................
    ( D 3 )  3. ...................................   ..................
    ( D 4 )  4. ...................................   ..................
             usw. (laut Stimmzettel)
4.  Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage
    zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster
    der Anlage 26 nach Wahlbezirken, Gemeinden und Briefwahlvorständen
    vom Kreis-/Stadtwahlleiter, von den Beisitzern und vom
    Schriftführer unterschrieben.
5.  Der Kreis-/Stadtwahlleiter gab das Wahlergebnis im Kreis/in der
    kreisfreien Stadt 1) bekannt.
    Die Sitzung war öffentlich.
    Vorstehende Niederschrift wurde von dem Kreis-/Stadtwahlleiter,
    den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt
    unterschrieben:
 
    Ort, Datum
    ...........................
 
    Der Kreiswahlleiter           Der Schriftführer
    ...........................   ......................................
    Die Beisitzer
    1.                            2.
    ...........................   ......................................
    3.                            4.
    ...........................   ......................................
    5.                            6.
    ...........................   ......................................
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1) Nicht Zutreffendes bitte streichen.
2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
3) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26. 

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