Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5)

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2623 - 2628; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Briefwahlvorstand Nr. .............
Gemeinde/n 1) .....................   ----------------------------------
Kreis 1) ..........................   I Diese Wahlniederschrift ist    I
Land ..............................   I auf der letzten Seite von      I
                                      I allen Mitgliedern des Wahl-    I
                                      I vorstandes zu unterschreiben.  I
                                      ----------------------------------
 
                           Wahlniederschrift
    über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl
                   der Wahl zum Europäischen Parlament
                                 Datum
                  am ..................................
 
1.    Wahlvorstand
      Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren zur Ermittlung und
      Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand
      erschienen:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Funktion      I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I als Wahlvorsteher/in
      I 2. ................. I .................. I als                I
      I                      I                    I stellvertretende/r I
      I                      I                    I Wahlvorsteher/in   I
      I 3. ................. I .................. I als Schriftführer/in
      I 4. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 5. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 6. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 7. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 8. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 9. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      ------------------------------------------------------------------
      An Stelle des/der nicht erschienenen oder ausgefallenen
      Mitglieds/er des Wahlvorstandes ernannte der/die Wahlvorsteher/in
      folgende/n anwesende/n oder herbeigerufene/n Wahlberechtigte/n
      zu/m Mitglied/ern des Wahlvorstandes und wies sie/ihn auf ihre/seine
      Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres/seines Amtes und zur
      Verschwiegenheit über die ihr/ihm/ihnen bei ihrer/seiner amtlichen
      Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Uhrzeit       I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I .................. I
      I 2. ................. I .................. I .................. I
      I 3. ................. I .................. I .................. I
      ------------------------------------------------------------------
      Als Hilfskräfte waren zugezogen:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Aufgabe       I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I .................. I
      I 2. ................. I .................. I .................. I
      I 3. ................. I .................. I .................. I
      ------------------------------------------------------------------
2.    Zulassung der Wahlbriefe
2.1   Der/Die Wahlvorsteher/in eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er/sie
      die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur
      unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
      über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
      Angelegenheiten hinwies; er/sie stellt die Erteilung dieses 
      Hinweises an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. 
      Er/Sie belehrte sie über ihre Aufgaben.
      Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der
      Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor.
2.2   Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in
      ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die
      Wahlurne
      ( ) 2) versiegelt.
      ( ) 2) verschlossen; der/die Wahlvorsteher/in nahm den Schlüssel
             in Verwahrung.
                                                             zuständige Stelle
2.3   Der Wahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von/vom .................
             Zahl
      - ................. Wahlbriefe übergeben worden sind
        und eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt
        worden sind, übergeben worden ist, 3)
               Zahl
      - und ............. Verzeichnis/Verzeichnisse - der für ungültig
                                          Zahl
        erklärten Wahlscheine - sowie ............ Nachtrag/Nachträge
        - zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen - übergeben worden
        ist - sind -. Die darin aufgeführten Wahlbriefe wurden
        ausgesondert und später dem Wahlvorstand zur Beschlussfassung
        vorgelegt (siehe Nr. 2.6 der Wahlniederschrift) 3).
2.4   Hierauf öffnete ein vom Wahlvorsteher bestimmter Beisitzer die
      Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen den Wahlschein und den
      Stimmzettelumschlag und übergab beide dem/der Wahlvorsteher/in. Nachdem weder
      der Wahlschein noch der Stimmzettelumschlag zu beanstanden war, wurde
      der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine
      wurden gesammelt.
2.5   Ein Beauftragter des/der .........................................
      überbrachte um .......... Uhr weitere .......... Wahlbriefe, die
      am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle
      noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren 4).
2.6   Es wurden - keine 3) - insgesamt ................. 3) - Wahlbriefe
      beanstandet.
      Davon wurden durch Beschluss zurückgewiesen
      .......... Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein
                 gültiger Wahlschein beigelegen hat,
      .......... Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein
                 Stimmzettelumschlag beigefügt war,
      .......... Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der
                 Stimmzettelumschlag verschlossen war,
      .......... Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere
                 Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger
                 und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides
                 statt versehener Wahlscheine enthalten hat,
      .......... Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die
                 vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur
                 Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
      .......... Wahlbriefe, weil kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt
                 worden war,
      .......... Wahlbriefe, weil ein Stimmzettelumschlag benutzt worden war,
                 der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis
                 gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen
                 deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat.
      Zusammen: .......... Wahlbriefe.
      Sie wurden samt Inhalt ausgesondert,
      mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen,
      wieder verschlossen,
      fortlaufend nummeriert und
      der Wahlniederschrift beigefügt.
      Nach besonderer Beschlussfassung wurden .......... Wahlbriefe
      zugelassen und nach Abschnitt 2.4 behandelt. War Anlass der
      Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser der
      Wahlniederschrift beigefügt.
3.    Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
3.1   Nachdem alle bis 18.00 Uhr eingegangenen Wahlbriefe geöffnet, die
      Stimmzettelumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt worden waren,
      wurde die Wahlurne um ......... Uhr geöffnet.
      Die Stimmzettelumschläge wurden entnommen. Der/Die Wahlvorsteher/in
      überzeugte sich, dass die Wahlurne lee war.
3.2   a) Sodann wurden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet gezählt.
         Die Zählung ergab          .......... Stimmzettelumschläge.
                                    (= Wähler ( B ); zugleich ( B 1 )).
      b) Danach wurden die Wahlscheine
         gezählt.
         Die Zählung ergab          .......... Wahlscheine.
         ( ) 2) Die Zahl der Stimmzettelumschläge
                und der Wahlscheine stimmte
                überein.
         ( ) 2) Die Zahl der Stimmzettelumschläge
                und der Wahlscheine stimmte
                nicht überein.
         Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung
         herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen:
         ...............................................................
         ...............................................................
         ...............................................................
         ...............................................................
3.3   Der/Die Schriftführer/in übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4
      Kennbuchstabe ( B ) der Wahlniederschrift.
3.4   Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des/der
      Wahlvorstehers/in die Stimmzettelumschläge, nahmen die Stimmzettel heraus,
      bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter
      Aufsicht:
3.4.1 a) Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger
         Stimme, getrennt nach Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge,
      b) einen Stapel mit den leeren Stimmzettelumschlägen und den
         ungekennzeichneten Stimmzetteln 3),
      c) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen, die mehrere Stimmzettel enthalten,
         sowie 3)
      d) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen und Stimmzetteln, die Anlass zu
         Bedenken gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu
         fassen war. 3)
      Der Stapel zu c) und d) wurde von einem vom Wahlvorsteher dazu
      bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen. 3)
3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer
      Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel in der
      Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander
      zu einem Teil dem/der Wahlvorsteher/in, zum anderen Teil seinem/ihrer/
      ihrem Stellvertreter/in. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der
      Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautete und sagten zu
      jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimmen
      abgegeben worden sind. Gab ein Stimmzettel dem/der Wahlvorsteher/in oder
      seinem/ihrer/ihrem Stellvertreter/in Anlass zu Bedenken, so fügten
      sie den Stimmzettel dem Stapel zu d) bei. 3)
      Nunmehr prüfte der/die Wahlvorsteher/in den Stapel zu b) mit den
      ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren Stimmzettelumschlägen,
      die ihm/ihr hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte,
      übergeben wurden. Der/Die Wahlvorsteher/in sagte jeweils an, dass die
      Stimme ungültig ist 3).
      Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
      nacheinander die zu a) - und b) 3) - gebildeten Stapel unter
      gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die
      einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen sowie die Zahl der
      ungültigen Stimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als
      Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen.
3.4.3 Die Zählungen nach 3.4.2 verliefen wie folgt:
      ( ) 1)  Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht ergeben.
      ( ) 1)  Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die
              beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut.
              Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.
3.4.4 Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der
      Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben
      worden waren. Der/Die Wahlvorsteher/in gab die Entscheidung mündlich
      bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen
      Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war.
      Er/Sie vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels,
      ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für
      gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden
      war, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so
      ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als
      Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer in Abschnitt 4
      eingetragen 3).
3.4.5 Der/Die Schriftführer/in zählte die Zwischensummen der ungültigen
      Stimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen
      Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte
      Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.
3.5   Die vom/von der Wahlvorsteher/in bestimmten Beisitzer sammelten
      a) die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die
         Stimmen zugefallen waren,
      b) die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten
         Stimmzettel 3),
      c) die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit
         den zugehörigen Stimmzetteln,
         die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten und
         die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln 3),
      je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.
      Die in c) bezeichneten Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind als
      Anlagen unter den fortlaufenden Nummern Nr. ...... bis Nr. ......
      beigefügt. 3)
3.6   Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene
      Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Briefwahlergebnis
      festgestellt und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich bekannt gegeben.
4.    Wahlergebnis
      ( Kennbuchstaben für die Zahlenangaben ) 5)
      ( B ) = Wähler insgesamt (zugleich ( B 1 ))
                    ----------------------------------------------------
                    I            Ergebnis der Briefwahl 6)             I
                    ----------------------------------------------------
                                       I   ZS I  I  ZS II  I Insgesamt
                                       I--------------------------------
      ( C )         Ungültige Stimmen  I         I         I
                    ----------------------------------------------------
                    Von den gültigen   I         I         I
                    Stimmen entfielen  I         I         I
                    auf den            I         I         I
                    Wahlvorschlag      I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 1 )       1. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 2 )       2. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 3 )       3. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
                    Wahlvorschläge
                    in der im
                    Stimmzettel
      usw.          aufgeführten
                    Reihenfolge mit
                    Kurzbezeichnung
                    und Kennwort.
                    ----------------------------------------------------
      ( D )         Gültige Stimmen    I         I         I
                    insgesamt          I         I         I
                    ----------------------------------------------------
5.    Abschluss der Wahlergebnisfeststellung
5.1   Bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses waren
      als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: 3)
      ..................................................................
      ..................................................................
      Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende
      Beschlüsse: 3)
      ..................................................................
      ..................................................................
5.2   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes
      Vor- und Familienname
      ..........................
      beantragte/n vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine
      erneute Zählung 7) der Stimmen, weil
      Angabe der Gründe
      ..................................................................
      Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt.
      Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis
      für die Briefwahl wurde
      ( ) 2)  mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt.
      ( ) 2)  berichtigt 8)
      und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich bekannt gegeben.
5.3   Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die
      Schnellmeldung 9) übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch
                       Angabe der Übermittlung
      - durch 3) ................................... an die zuständige
      Gemeinde/den Kreis-/Stadtwahlleiter 3) übermittelt.
5.4   Während der Zulassung der Wahlbriefe waren immer mindestens drei,
      während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
      mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils
      der/die Wahlvorsteher/in und der/die Schriftführer/in oder ihre
      Stellvertreter, anwesend.
5.5   Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die
      Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.
5.6   Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des
      Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.
 
      Ort, Datum
      .........................
 
      Der Wahlvorsteher           Der Stellvertreter
      .........................   ......................................
      Der Schriftführer
      .........................
      Die übrigen Beisitzer
      1. ......................   2. ...................................
      3. ......................   4. ...................................
      5. ......................   6. ...................................
5.7   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes
      Vor- und Familienname
      .........................
      verweigerte/n die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 3)
      Angabe der Gründe
      ...................................................................
5.8   Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und
      Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen
      beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier
      verpackt:
      a) ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten gültigen
         Stimmzetteln,
      b) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln 3),
      c) ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschläge sowie 3),
      d) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.
      Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des
      Briefwahlvorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen.
5.9   Dem Beauftragten des/der ........................................,
      wurden am ............., .............. Uhr, übergeben
      - diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
      - die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
      - das/die Verzeichnis/se der für ungültig erklärten Wahlscheine
        samt Nachträgen/die Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für
        ungültig erklärt worden sind 3),
      - die Wahlurne - ggf. mit Schloss und Schlüssel - sowie
      - alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der ...............
        zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.
 
      Der Wahlvorsteher
      .................................
      ------------------------------------------------------------------
      Vom Beauftragten des/der ............................... wurde die
      Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen
      am .........................., .............. Uhr, auf
      Vollständigkeit überprüft und übernommen.
 
      Unterschrift des Beauftragten
      ..................................................................
      Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift
               mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren
               Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
----------
1) Eintragen, ob der Briefwahlvorstand auf der Ebene der Gemeinde
   oder mehrerer Gemeinden oder eines Kreises eingesetzt ist.
2) Zutreffendes ankreuzen.
3) Nicht Zutreffendes streichen.
4) Abschnitt 2.5 streichen, wenn keine weiteren Wahlbriefe zugestellt wurden.
5) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt.
   Die einzelnen Zahlen des Briefwahlergebnisses sind in die Schnellmeldung
   bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der
   Wahlniederschrift bezeichnet sind.
6) Summe ( C ) + ( D ) muss mit ( B ) übereinstimmen.
7) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte
   Abschnitt 5.2 zu streichen.
8) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder
   auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht
   löschen oder radieren.
9) Nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung. 

Daten bereitgestellt durch Juris
Aufbereitet durch gekko mbH
im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts