Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1)

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2616 - 2621; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Gemeinde .................     ( ) 1) Allgemeiner Wahlbezirk
Kreis ....................     ( ) 1) Sonderwahlbezirk
Land .....................     ( ) 1) Wahlbezirk mit beweglichem
Wahlbezirk ...............            Wahlvorstand
(Name oder Nummer) .......            ----------------------------------
                                      I Diese Wahlniederschrift ist    I
                                      I auf der letzten Seite von      I
                                      I allen Mitgliedern des Wahl-    I
                                      I vorstandes zu unterschreiben.  I
                                      ----------------------------------
 
                           Wahlniederschrift
    über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im
                              Wahlbezirk
                   der Wahl zum Europäischen Parlament
                     Datum
                  am ..................................
 
1.    Wahlvorstand
      Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren für den Wahlbezirk
      vom Wahlvorstand erschienen:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Funktion      I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I als Wahlvorsteher/in
      I 2. ................. I .................. I als                I
      I                      I                    I stellvertretende/r I
      I                      I                    I Wahlvorsteher/in   I
      I 3. ................. I .................. I als Schriftführer/in
      I 4. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 5. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 6. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 7. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 8. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      I 9. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I
      ------------------------------------------------------------------
      An Stelle des/der nicht erschienenen oder ausgefallenen
      Mitglieds/er des Wahlvorstandes ernannte der/die Wahlvorsteher/in
      folgende/n anwesende/n oder herbeigerufene/n Wahlberechtigte/n
      zu/m Mitglied/ern des Wahlvorstandes und wies sie/ihn auf ihre/seine
      Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres/seines Amtes und zur
      Verschwiegenheit über die ihr/ihm/ihnen bei ihrer/seiner amtlichen
      Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Uhrzeit       I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I .................. I
      I 2. ................. I .................. I .................. I
      I 3. ................. I .................. I .................. I
      ------------------------------------------------------------------
      Als Hilfskräfte waren zugezogen:
      ------------------------------------------------------------------
      I     Familienname     I      Vorname       I      Aufgabe       I
      I----------------------------------------------------------------I
      I 1. ................. I .................. I .................. I
      I 2. ................. I .................. I .................. I
      I 3. ................. I .................. I .................. I
      ------------------------------------------------------------------
2.    Wahlhandlung
2.1   Der/Die Wahlvorsteher/in eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er/sie
      die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur
      unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
      über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
      Angelegenheiten hinwies; er/sie stellte die Erteilung dieses Hinweises 
      an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er/Sie belehrte 
      sie über ihre Aufgaben.
      Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der
      Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor.
2.2   Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in
      ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die
      Wahlurne
      ( ) 1) versiegelt.
      ( ) 1) verschlossen; der/die Wahlvorsteher/in nahm den
             Schlüssel in Verwahrung.
2.3   Damit die Wähler die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen
      konnten, waren im Wahlraum Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden
      aufgestellt oder Nebenräume, die nur vom Wahlraum aus betretbar waren,
      hergerichtet.
      Zahl der Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden: .....................
      Zahl der Nebenräume:                              .....................
      Vom Tisch des Wahlvorstandes konnten die Wahlkabinen oder Tische mit
      Sichtblenden oder Eingänge zu den Nebenräumen überblickt werden.
2.4   Mit der Stimmabgabe wurde um .......... Uhr .......... Minuten
      begonnen.
2.5   ( ) 1) Ein Verzeichnis über nachträglich ausgestellte Wahlscheine lag
             nicht vor. Das Wählerverzeichnis war nicht zu berichtigen.
      ( ) 1) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der/die Wahlvorsteher/in
             das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich
             erteilten Wahlscheine, indem er/sie bei den Namen der
             nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der
             Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein" oder den
             Buchstaben "W" eintrug. Der/Die Wahlvorsteher/in berichtigte auch
             die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese
             Berichtigung wurde von ihm/ihr abgezeichnet.
      ( ) 1) Der/Die Wahlvorsteher/in berichtigte später entsprechend das
             Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbescheinigung
             unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte
             Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine.
2.6   ( ) 1) Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren nicht zu
             verzeichnen.
      ( ) 1) Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten (z. B. Zurückweisung
             von Wählern in den Fällen des § 49 Abs. 6 und 7 und des § 52
             Europawahlordnung), wurden Niederschriften angefertigt;
             sie sind als Anlagen Nr. ................................
             bis Nr. .......... beigefügt.
2.7   ( ) 1) Der Wahlvorstand hat eine Mitteilung über die Ungültigkeit von
             Wahlscheinen nicht erhalten.
      ( ) 1) Der Wahlvorstand wurde vom ..................... unterrichtet,
             dass folgende/r Wahlschein/e für ungültig erklärt worden ist/sind:
             Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie
             Wahlschein-Nr.
             ..................................................................
2.8   Im Wahlbezirk befindet sich 2)
      ( ) 1) das kleinere Krankenhaus/Alten- oder Pflegeheim
             ...........................................................
                                      Bezeichnung
      ( ) 1) das Kloster ...............................................
                                                  Bezeichnung
      ( ) 1) die sozialtherapeutische Anstalt ..........................
                                                  Bezeichnung
      ( ) 1) die Justizvollzugsanstalt .................................
                                                  Bezeichnung
      für das/die die Gemeinde die Stimmabgabe vor einem beweglichen
      Wahlvorstand zugelassen hat. Die personelle Zusammensetzung des/der
      beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände für die
      einzelne/n Anstalt/en (drei Mitglieder des Wahlvorstandes
      einschließlich des Wahlvorstehers oder seines Stellvertreters) ist
      aus den dieser Niederschrift als Anlage/n Nr. ...............
      bis Nr. .......... beigefügten besonderen Niederschrift/en
      ersichtlich.
      Der bewegliche Wahlvorstand begab sich zu der von der
      Gemeindebehörde bestimmten Wahlzeit in die Einrichtung/en und
      übergab dort den Wahlberechtigten die Stimmzettel.
      Er wies die Wahlberechtigten, die sich bei der Stimmabgabe der
      Hilfe einer anderen Person bedienen wollten, darauf hin, dass sie auch
      ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als
      Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Die Wähler hatten die
      Möglichkeit, den Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen.
      Nach Prüfung der Wahlscheine warfen die Wähler ihre gefalteten
      Stimmzettel
      in die vom beweglichen Wahlvorstand mitgebrachte verschlossene
      Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, warf der/die Wahlvorsteher/in
      oder sein/ihr/ihre Stellvertreter/in den gefalteten Stimmzettel in die
      Wahlurne. Der bewegliche Wahlvorstand vereinnahmte die Wahlscheine
      und brachte nach Schluss der Stimmabgabe die verschlossene Wahlurne
      und die eingenommenen Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum
      zurück. Hier verblieb die verschlossene Wahlurne bis zum
      Schluss der Wahlzeit unter ständiger Aufsicht des Wahlvorstandes.
2.9   Im Sonderwahlbezirk begab sich ein beweglicher Wahlvorstand in
      die Krankenzimmer und verfuhr wie unter 2.8 beschrieben 3).
2.10  Um 18.00 Uhr gab der/die Wahlvorsteher/in den Ablauf der Wahlzeit
      bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden
      Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum
      Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden
      Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit
      wieder hergestellt.
      Um .......... Uhr .......... Minuten erklärte der/die Wahlvorsteher/in
      die Wahl für geschlossen.
      Vom Wahltisch wurden alle nicht benutzten Stimmzettel entfernt.
3.    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
3.1   Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im
      unmittelbaren Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung
      unter der Leitung des/der Wahlvorstehers/in des/der stellvertretenden
      Wahlvorstehers/in vorgenommen.
      Zunächst wurde die Wahlurne geöffnet; die Stimmzettel wurden
      entnommen - und mit dem Inhalt der Wahlurne/n des/der
      beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände vermischt 3). Der/Die
      Wahlvorsteher/in überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.
3.2   a) Sodann wurden die Stimmzettel gezählt.
         Die Zählung ergab              ...... Stimmzettel
                                               (= Wähler   ( B )).
                                               I An entsprechender     I
                                               I Stelle in Abschnitt 4 I
                                               I eintragen.            I
                                               -------------------------
      b) Daraufhin wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen
         Stimmabgabevermerke gezählt.
         Die Zählung ergab              ...... Vermerke.
      c) Mit Wahlschein haben gewählt   ...... Personen  = ( B 1 ).
                                        ------
         b) + c) zusammen               ...... Personen.
        ( ) 1) Die Gesamtzahl b) + c)
               stimmte mit der Zahl der
               Stimmzettel unter a)
               überein.
        ( ) 1) Die Gesamtzahl b) + c) war
               um ........ größer
               - kleiner 3) als die Zahl
               der Stimmzettel.
         Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung
         herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen:
         ...............................................................
         ...............................................................
         ...............................................................
         ...............................................................
3.3   Der/Die Schriftführer/in übertrug aus der (ggf. berichtigten)
      Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses die Zahl der
      Wahlberechtigten in Abschnitt 4 Kennbuchstaben ( A 1 + A 2 ) der
      Wahlniederschrift.
3.4   Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des/der
      Wahlvorstehers/in folgende Stimmzettelstapel und behielten sie unter
      Aufsicht:
3.4.1 a) mehrere Stapel aus den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger
         Stimme, getrennt nach Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge,
      b) einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, sowie 3)
      c) einen Stapel aus den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und
         über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen war. 3)
         Der Stapel zu c) wurde von einem vom Wahlvorsteher dazu bestimmten
         Beisitzer in Verwahrung genommen. 3)
3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer
      Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel in der
      Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander
      zu einem Teil dem/der Wahlvorsteher/in, zum anderen Teil seinem/ihrer/
      ihrem Stellvertreter/in. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der
      Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu
      jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimmen
      abgegeben worden sind. Gab ein Stimmzettel dem/der Wahlvorsteher/in oder
      seinem/ihrer/ihrem Stellvertreter/in Anlass zu Bedenken, so fügten
      sie den Stimmzettel dem Stapel zu c) bei.
      Nunmehr prüfte der/die Wahlvorsteher/in den Stapel zu b) mit den
      ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihm/ihr hierzu von dem Beisitzer,
      der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der/Die Wahlvorsteher/in
      sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist. 3)
      Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
      nacheinander die zu a) - und b) 3) - gebildeten Stapel unter
      gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die
      einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Simmen sowie die Zahl der
      ungültigen Stimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als
      Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen.
3.4.3 Die Zählungen nach 3.4.2 verliefen wie folgt:
      ( ) 1)  Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht ergeben.
      ( ) 1)  Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die
              beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut.
              Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.
3.4.4 Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der
      Stimmen, die auf den übrigen in dem Stapel zu c) ausgesonderten
      Stimmzetteln abgegeben worden waren.
      Der/Die Wahlvorsteher/in gab die Entscheidung mündlich
      bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen
      Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war. Er/Sie vermerkte auf
      der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag
      die Stimme für gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden
      war, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so
      ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als
      Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer in Abschnitt 4
      eingetragen 3).
3.4.5 Der/Die Schriftführer/in zählte die Zwischensummen der ungültigen
      Stimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen
      Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte
      Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.
3.5   Die vom/von der Wahlvorsteher/in bestimmten Beisitzer sammelten
      a) die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die
         Stimmen zugefallen waren,
      b) die ungekennzeichneten Stimmzettel,
      c) die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten,
      je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.
      Die in c) bezeichneten Stimmzettel sind als
                                                Nr.        Nr.
      Anlagen unter den fortlaufenden Nummern ...... bis ......
      beigefügt 3).
3.6   Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene
      Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im
      Wahlbezirk festgestellt und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich
      bekannt gegeben.
4.    Wahlergebnis
      ( Kennbuchstaben für die Zahlenangaben ) 4)
      ( A 1 )       Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis
                    ohne Sperrvermerk "W" (Wahlschein) 5)   ............
      ( A 2 )       Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis
                    mit Sperrvermerk "W" (Wahlschein) 5)    ............
      ( A 1 + A 2 ) Im Wählerverzeichnis insgesamt
                    eingetragene Wahlberechtigte 5)         ............
      ( B )         Wähler insgesamt (vgl. oben 3.2 a))     ............
      ( B 1 )       darunter Wähler mit Wahlschein
                    (vgl. oben 3.2 c))                      ............
                    ----------------------------------------------------
                    I        Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk 6)        I
                    ----------------------------------------------------
                                       I   ZS I  I  ZS II  I Insgesamt
                                       I--------------------------------
      ( C )         Ungültige Stimmen  I         I         I
                    ----------------------------------------------------
                    Von den gültigen   I         I         I
                    Stimmen entfielen  I         I         I
                    auf den            I         I         I
                    Wahlvorschlag      I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 1 )       1. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 2 )       2. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D 3 )       3. ............... I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      usw.             Wahlvorschläge  I         I         I
                       in der im       I         I         I
                       Stimmzettel     I         I         I
                       aufgeführten    I         I         I
                       Reihenfolge mit I         I         I
                       Kurzbezeichnung I         I         I
                       und Kennwort    I         I         I
                    ----------------------------------------------------
      ( D )         Gültige Stimmen    I         I         I
                    insgesamt          I         I         I
                    ----------------------------------------------------
5.    Abschluss der Wahlergebnisfeststellung
5.1   Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als
      besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: 3)
      ..................................................................
      ..................................................................
      Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende
      Beschlüsse: 3)
      ..................................................................
      ..................................................................
5.2   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes
      Vor- und Familienname
      ..................................................................
      beantragte/n vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine
      erneute Zählung der Stimmen 7), weil
      Angabe der Gründe
      ..................................................................
      Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt.
      Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis
      für den Wahlbezirk wurde
      ( ) 1)  mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
      ( ) 1)  berichtigt 8)
      und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich bekannt gegeben.
5.3   Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die
      Schnellmeldung 9) übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch
      - durch 2) Angabe der Übermittlung ...........................
      an ......................... übermittelt.
5.4   Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der
      Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf
      Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der/die Wahlvorsteher/in
      und der/die Schriftführer/in oder ihre Stellvertreter, anwesend.
5.5   Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des
      Wahlergebnisses waren öffentlich.
5.6   Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des
      Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.
 
      Ort, Datum
      .........................
      Der Wahlvorsteher           Der Stellvertreter
      .........................   ..................................
      Der Schriftführer
      .........................
      Die übrigen Beisitzer
      1. ......................   2. ...............................
      3. ......................   4. ...............................
      5. ......................   6. ...............................
5.7   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes ........................
      Vor- und Familienname
      ..........................
      verweigerte/n die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 3)
      Angabe der Gründe
      ..................................................................
5.8   Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und
      Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen
      beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier
      verpackt:
      a) ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten gültigen
         Stimmzetteln,
      b) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln 3),
      c) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen sowie 3)
      d) ein Paket mit den unbenutzten Stimmzetteln.
      Die Pakete zu a) bis c) wurden versiegelt und mit dem Namen der
      Gemeinde, der Nummer des Wahlbezirks und der Inhaltsangabe
      versehen.
5.9   Dem Beauftragten der Gemeindebehörde wurden am ..................,
      ............. Uhr, übergeben
      - diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
      - die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
      - das Wählerverzeichnis,
      - die Wahlurne - ggf. mit Schloss und Schlüssel - sowie
      - alle sonstigen dem Wahlvorstand von der Gemeinde zur Verfügung
        gestellten Gegenstände und Unterlagen.
 
      Der Wahlvorsteher
      .................................
      ------------------------------------------------------------------
      Vom Beauftragten der Gemeindebehörde wurde die Wahlniederschrift
      mit allen darin verzeichneten Anlagen
      am .........................., .............. Uhr, auf
      Vollständigkeit überprüft und übernommen.
 
      .................................
       Unterschrift des Beauftragten
           der Gemeindebehörde
 
      Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift
               mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren
               Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
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1) Zutreffendes ankreuzen.
2) Wenn im Wahlbezirk kein beweglicher Wahlvorstand tätig war, ist
   der gesamte Abschnitt 2.8 zu streichen.
3) Nicht Zutreffendes streichen.
4) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt.
   Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung
   bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der
   Wahlniederschrift bezeichnet sind.
5) Die Zahlenangaben für die Kennbuchstaben ( A 1 ), ( A 2 ) und
   ( A 1 + A 2 ) sind der berichtigten Bescheinigung über den Abschluss
   des Wählerverzeichnisses zu entnehmen (vgl. auch Abschnitt 2.5).
6) Summe ( C ) + ( D ) muss mit ( B ) übereinstimmen.
7) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte
   Abschnitt 5.2 zu streichen.
8) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder
   auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht
   löschen oder radieren.
9) Nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung. 

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