Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) Wahlbekanntmachung

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2613 - 2614; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
      Datum
1. Am ..................................
   findet in der Bundesrepublik Deutschland die
 
                   Wahl zum Europäischen Parlament
 
   statt.
 
          Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr 1).
 
2. Die Gemeinde 2) bildet einen Wahlbezirk.
                        Bezeichnung des Wahlraums
   Der Wahlraum wird in ......................... eingerichtet.
                                    Zahl
   Die Gemeinde 3) ist in folgende ....... Wahlbezirke eingeteilt:
   ----------------------------------------------------------------------------
   Wahl-      I  Bezeichnung des Wahlbezirks        I    Bezeichnung des
   bezirk Nr. I                                     I       Wahlraums
   ----------------------------------------------------------------------------
        1     I Ortsteil östlich der Bahnlinie G-P  I Realschule in der
              I                                     I Hauptstraße
        2     I Ortsteil westlich der Bahnlinie G-P I Saal der Gastwirtschaft
              I                                     I "Zum Löwen"
        3     I Teilort N.                          I Grundschule des Teilorts
              I                                     I N.
   ----------------------------------------------------------------------------
                            Zahl
   Die Gemeinde 4) ist in ........ allgemeine Wahlbezirke eingeteilt 5).
   In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit
       Datum                       Datum
   vom ....................... bis .......................... zugestellt
   worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem
   der Wahlberechtigte zu wählen hat.
   Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur
                                          Uhrzeit
   Ermittlung des Briefwahlergebnisses um .......................... Uhr
      Ort und Raum
   in ......................... zusammen.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks
   wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
   Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen
   Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis -
   oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
   Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
   Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
   Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel
   ausgehändigt.
   Jeder Wähler hat eine Stimme.
   Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die
   Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung
   der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils
   die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts
   von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für
   die Kennzeichnung.
   Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,
      dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen
      Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
      macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
   Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums
   oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise
   gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
   Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind
   öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
   des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder
   in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
   a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der
      kreisfreien Stadt oder
   b) durch Briefwahl
   teilnehmen.
   Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde
   einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie
   einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief
   mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem
   unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
   Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort
   spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief
   kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
   persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich
   in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum
   Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des
   Europawahlgesetzes).
   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
   herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
   bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist
   strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
Ort, Datum                              Die Gemeindebehörde
..............                          .................................
 
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1) Bei abweichender Festsetzung des Beginns der Wahlzeit durch den
   Landeswahlleiter ist der festgesetzte Wahlzeit-Beginn einzusetzen.
2) Für Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden.
3) Für Gemeinden, die in einige wenige Wahlbezirke eingeteilt sind.
4) Für Gemeinden, die in eine größere Zahl von Wahlbezirken eingeteilt
   sind.
5) Wenn Sonderwahlbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen. 

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