Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2611; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
 
65180 Wiesbaden
 

 
Als Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson für die Liste
der ....................................................................
         Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
                 der sonstigen politischen Vereinigung
                                                     Datum
erklären wir zur Wahl des Europäischen Parlaments am ...................
gemäß § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes
den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgenden
Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsberechtigten:
1.  ...............................     ................................
2.  ...............................     ................................
3.  ...............................     ................................
     Bezeichnung der Liste für das                     Land
               Land
usw.
 
Ort, Datum
..................
                                  ......................................
                                       Vor- und Familienname, Straße,
                                     Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort,
                                      Fernruf der Vertrauensperson *)
 
                                  ......................................
                                       Vor- und Familienname, Straße,
                                     Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort,
                                       Fernruf der stellvertretenden
                                              Vertrauensperson *)
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*) Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift, Namen
   außerdem in handschriftlicher Unterschrift. 

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