Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2608 - 2610; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
                                  Ort, Datum
                                  ......................................
 
I.    Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum
      Europäischen Parlament
         Datum
      am ...............................................................
                   Name des Landes
      für das Land .................................... /für alle Länder
      und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungs-
      gemäßer Ladung der Wahlausschuss zusammen.
      Es waren erschienen:
      -------------------------------------------------------------------------
         I Familienname, I   Wohnort     I  Funktion
         I   Vornamen    I               I
      -------------------------------------------------------------------------
      1. I...............I...............I  als Vorsitzende/r/
         I               I               I  als stellvertretende/r
         I               I               I  Vorsitzende/r
      2. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      3. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      4. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      5. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      6. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      7. I...............I...............I  als Beisitzer/in
      8. I...............I...............I  als Beisitzer/in 
      9. I...............I...............I  als Beisitzer/in
     10. I...............I...............I  als in den Ausschuss 
         I               I               I  berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts
     11. I...............I...............I  als in den Ausschuss
         I               I               I  berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts.
       -------------------------------------------------------------------------
 
      Ferner waren zugezogen:
      -------------------------------------------------------------------------
         I...............I...............I als Schriftführer/in
         I...............I...............I und
         I...............I...............I als Hilfskräfte.
      -------------------------------------------------------------------------
 
      Als Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge waren erschienen:
      1.  Für ..........................................................
                          Bezeichnung des Wahlvorschlags
              ..........................................................
                      Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer,
                               Postleitzahl, Wohnort
      2.  Für ..........................................................
                           Bezeichnung des Wahlvorschlags
              ..........................................................
                       Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer,
                                Postleitzahl, Wohnort
      usw.
                                       Uhrzeit
II.   Der/Die Vorsitzende eröffnete um ........... die Sitzung damit, dass er/
      sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung zur
      unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
      über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
      Angelegenheiten hinwies.
III.  Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor:
      1.  ................... eingegangen am ....................... Uhr
      2.  ................... eingegangen am ....................... Uhr
      usw.
      Er/Sie berichtete über das Ergebnis seiner/ihrer Vorprüfung.
IV.   An Hand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke
      wurde festgestellt, dass kein Wahlvorschlag/folgende Wahl-
      vorschläge verspätet eingegangen ist/sind:
      1.  ................... eingegangen am ....................... Uhr
      2.  ................... eingegangen am ....................... Uhr
      usw.
      Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/
      Wahlvorschläge wurde/n gehört.
      Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge
      durch Beschluss zurück.
V.    Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge ergaben sich folgende
      Mängel
      (Wahlvorschlag und Art des Mangels und die diesen begründenden 
      tatsächlichen und rechtlichen Umstände angeben):
      ..................................................................
      ..................................................................
      ..................................................................
      Zu den festgestellten Mängeln des Wahlvorschlags/der Wahl-
      vorschläge wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen
      Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.
VI.   Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss,
      folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen:
      1.  ..............................................................
      2.  ..............................................................
      usw.
VII.  Bei der Prüfung der Bewerber und der Ersatzbewerber auf den
      Wahlvorschlägen ergaben sich für den/die Bewerber/Ersatzbewerber:
      1.  .......................  des Wahlvorschlags   ................
           Vor- und Familienname
      2.  .......................  des Wahlvorschlags   ................
           Vor- und Familienname
      usw.
      folgende Mängel (einschließlich Darstellung der den jeweiligen Mangel
      betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände):
      zu 1. ............................................................
      zu 2. ............................................................
      usw.
      Zu den festgestellten Mängeln wurde/n die Vertrauensperson/en
      des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.
VIII. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss,
      folgende Bewerber und Ersatzbewerber aus dem/den nachstehenden
      Wahlvorschlag/Wahlvorschlägen zu streichen:
      zu 1. .......................  aus dem Wahlvorschlag  ..............
            (Vor- und Familienname)
      zu 2. .......................  aus dem Wahlvorschlag  ..............
            (Vor- und Familienname)
      usw.
IX.   Der Name/Die Kurzbezeichnung/Das Kennwort/Die Anfügung des/der
      Wahlvorschlagsberechtigten
      ..................................................................
      gibt zu Verwechslungen im Land mit dem Wahlvorschlag des
      Wahlvorschlagsberechtigten
      ........................................................... Anlass.
      Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/
      Wahlvorschläge wurde/n dazu gehört.
X.    Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss,
      dem Wahlvorschlag ....................................... folgende
      Unterscheidungsbezeichnung beizufügen:
      ..................................................................
XI.   Der Wahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge
      zuzulassen:
      1.  ..............................................................
           Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
                   der sonstigen politischen Vereinigung
          mit ...... Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren
               Zahl
          Ersatzbewerber
          aus der Anlage Nr. ....... zur Niederschrift ersichtlich sind.
      2.  ..............................................................
           Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort
                   der sonstigen politischen Vereinigung
          mit ...... Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren
               Zahl
          Ersatzbewerber aus der Anlage Nr. ...........................
          zur Niederschrift ersichtlich sind.
      usw.
XII.  Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der
      Wahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichheit
      gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
      Die Sitzung war öffentlich.
XIII. Der Bundeswahlleiter gab die Entscheidung des
      Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung
      unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen
      Rechtsbehelf hin.
XIV.  Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, vom 
      Bundeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen
      Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt
      und wie folgt unterschrieben:
 
      Der Bundeswahlleiter              Der Schriftführer
      
 
      .............................    .................................
 
      Die Beisitzer
      1. ..........................    2. ..............................
      3. ..........................    4. ..............................
      5. ..........................    6. ..............................
      7. ..........................    8. .............................. 
         
      Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts
      1. ..........................    2. ..............................
 

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