Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
                                               
Wir versichern 
- dem Bundeswahlleiter 
an Eides statt 1),
1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2) der
   .....................................................................
     Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
     sonstigen politischen Vereinigung 3)
      Datum                            Ort
   am ...........................  in  .................................
die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die
Liste für das Land .....................................................
- gemeinsame Liste für alle Länder 2) zur Wahl zum ...... Europäischen
  Parlament
in geheimer Abstimmung festgelegt hat;
2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
   vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr
   Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
 
Ort, Datum
..........................
Der Leiter der Versammlung   Die von der Versammlung bestimmten zwei Teilnehmer
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Name des Unterzeichners in          Namen des Unterzeichners in Maschinen-
Maschinen- oder Druckschrift        oder Druckschrift und handschriftliche
und handschriftliche                Unterschrift
Unterschrift
...........................         .......................................
                                    Namen des Unterzeichners in Maschinen-
                                    oder Druckschrift und handschriftliche
                                    Unterschrift
                                    .......................................
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1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
2) Nicht Zutreffendes streichen.
3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der
   Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen. 

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