Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335) geändert worden ist

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2604 - 2606
Ort, Datum
..............
                           Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift.
                           Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen.
 
                            Niederschrift
   über die Mitglieder-/Vertreterversammlung 1) zur Aufstellung der Bewerber
            und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste der
    ....................................................................
      Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
                   sonstigen politischen Vereinigung
für die Wahl zum ... Europäischen Parlament für alle Länder
 
einberufende Stelle/n der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung
         Datum                      Form der Einladung
hatte am .................... durch ...........................................
 
    ( ) 2) eine Mitgliederversammlung im Wahlgebiet
               (Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber
               für die gemeinsame Liste für alle Länder ist eine Versammlung
               der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet zur Wahl
               des Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.)
    ( ) 2) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
               (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
               Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des
               Europawahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber
               und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder
               gewählt worden sind.)
    ( ) 2) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
               (Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
               Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen
               politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen im
               Wahlgebiet nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des
               Europawahlgesetzes gewählt worden sind.)
 
        Datum
auf den ...................., .................... Uhr,
    Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
nach    .......................................................................
        .......................................................................
    ( ) 2) zum Zwecke der Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder
    ( ) 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung
           der gemeinsamen Liste für alle Länder
einberufen.
 
                    Zahl
Erschienen waren .......... stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. 1) 3)
Die Versammlung wurde geleitet von:          ..................................
                                                  Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte
zum Schriftführer:                           ..................................
                                                  Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte
zu Mitunterzeichnern der Niederschrift       ..................................
                                                  Vor- und Familienname
                                             ..................................
                                                  Vor- und Familienname
Der Versammlungsleiter stellte fest,
1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen
   politischen Vereinigung 1) im Wahlgebiet
                   Datum                    Datum
   in der Zeit vom .................... bis ...................
   ( ) 2) für die besondere Vertreterversammlung
   ( ) 2) für die allgemeine Vertreterversammlung
   gewählt worden sind;
2. ( ) 2) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf
          Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
   ( ) 2) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer
          die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines
          Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat,
          angezweifelt wird;
3. ( ) 2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1)
   ( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen
          Vereinigung 1) geltenden Bestimmungen
   ( ) 2) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
   als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer 4)
   ............................................................................
   ............................................................................
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder
   stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die
   Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s
   und die Reihenfolge zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
   vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr
   Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
 
Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der
Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber
- und sodann über die Ersatzbewerber -
1. Nr. ....................................................... einzeln
2. Nr. ....................................................... gemeinsam 
mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die gemeinsame Liste für alle Länder folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind: 5)
-------------------------------------------------------------------------------
I  Lfd. Nr. I  Familienname I  Beruf I  Geburts- I  Anschrift (Hauptwohnung)  I
I           I               I  oder  I   datum   I  - Straße, Hausnummer      I
I           I    Vornamen   I  Stand I           I  - Postleitzahl, Wohnort   I
I           I               I        I  Geburts- I                            I
I           I               I        I    ort    I                            I
I------------------------------------------------------------------------------
I           I               I        I           I                            I
I     1.    I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I------------------------------------------------I----------------------------I
I Ersatz-   I               I        I           I                            I
I bewerber  I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I------------------------------------------------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I     2.    I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
I------------------------------------------------I----------------------------I
I Ersatz-   I               I        I           I                            I
I bewerber  I---------------I        I-----------I----------------------------I
I           I               I        I           I                            I
-------------------------------------------------------------------------------
usw.
 
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
( ) 2) nicht erhoben.
( ) 2) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen.
       Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt,
       die als Anlage/n Nr. .... bis Nr. .... beigefügt sind.
 
Die Versammlung beauftragte ...............................................
                            ...............................................
                              Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern
 
neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben,
dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes
beachtet worden sind.
 
      Der Leiter der Versammlung                   Der Schriftführer
  ...................................      ...................................
  ...................................      ...................................
       Vor- und Familienname des                Vor- und Familienname des
   Unterzeichners in Maschinen- oder        Unterzeichners in Maschinen- oder
   Druckschrift und handschriftliche        Druckschrift und handschriftliche
             Unterschrift                             Unterschrift
 
                           Als Mitunterzeichner
  1. ................................      2. ................................
     ................................         ................................
      Vor- und Familienname des                Vor- und Familienname des
   Unterzeichners in Maschinen- oder        Unterzeichners in Maschinen- oder
   Druckschrift und handschriftliche        Druckschrift und handschriftliche
             Unterschrift                             Unterschrift 
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1)
Nicht Zutreffendes bitte streichen.
2)
Zutreffendes bitte ankreuzen.
3)
Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.
4)
Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.
5)
Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.

Daten bereitgestellt durch Juris
Aufbereitet durch gekko mbH
im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts