Bundesleistungsgesetz

§ 74

Bundesleistungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) geändert worden ist

Leistungspflichtig ist, wer die tatsächliche Gewalt über die angeforderte Sache ausübt.

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