Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes u (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

§ 5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist

(1)
Unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder obliegt dem Bundeskriminalamt
1.
der erforderliche Personenschutz
a)
für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,
b)
in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten und
c)
für die Leitung des Bundeskriminalamtes;
in den Fällen der Buchstaben a und c kann der erforderliche Schutz insbesondere auch über die Amtsdauer hinaus erstreckt werden und Familienangehörige einbeziehen;
2.
der innere Schutz der Dienst- und der Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsräume des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung und in besonders festzulegenden Fällen ihrer Gäste aus anderen Staaten.
(2)
Sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und der Polizei eines Landes in den Fällen des Absatzes 1 zugleich eingesetzt werden, so entscheidet darüber das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde.

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