Bundeshaushaltsordnung (BHO)

§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist

(1)
Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
(2)
Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.
(3)
Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.

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