Bundeshaushaltsordnung (BHO)

§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist

(1)
Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.
(2)
Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr
1.
zu erwartenden Einnahmen,
2.
voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und
3.
voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

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