Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)

Inhaltsübersicht

Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist

Abschnitt 1
Aufgaben und Verwendungen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Grenzschutz
§ 3 Bahnpolizei
§ 4 Luftsicherheit
§ 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
§ 5 Schutz von Bundesorganen
§ 6 Aufgaben auf See
§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
§ 8 Verwendung im Ausland
§ 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
§ 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
§ 12 Verfolgung von Straftaten
§ 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
Befugnisse
Unterabschnitt 1
Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 14 Allgemeine Befugnisse
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Unterabschnitt 2
Besondere Befugnisse
Teil 1
Datenerhebung
§ 21 Erhebung personenbezogener Daten
§ 22 Befragung und Auskunftspflicht
§ 22a Erhebung von Telekommunikationsdaten
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 25 Vorladung
§ 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
§ 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
§ 27c Gesprächsaufzeichnung
§ 28 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
Teil 2
Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 30 Ausschreibung zur Fahndung
§ 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten
§ 32 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
§ 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 34 Abgleich personenbezogener Daten
§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 36 Errichtungsanordnung
§ 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
Teil 3
Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 38 Platzverweisung
§ 39 Gewahrsam
§ 40 Richterliche Entscheidung
§ 41 Behandlung festgehaltener Personen
§ 42 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 43 Durchsuchung von Personen
§ 44 Durchsuchung von Sachen
§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Teil 4
Ergänzende Vorschriften
§ 47 Sicherstellung
§ 48 Verwahrung
§ 49 Verwertung, Vernichtung
§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Abschnitt 3
Schadensausgleich
§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
§ 53 Ausgleich im Todesfall
§ 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
§ 56 Rechtsweg
Abschnitt 4
Organisation und Zuständigkeiten
§ 57 Bundespolizeibehörden
§ 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
§ 60 Einsatz von Hubschraubern
§ 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
§ 62 Unterstützungspflichten
§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
Abschnitt 5
Schlußbestimmungen
§ 69 Verwaltungsvorschriften
§ 69a Bußgeldvorschriften
§ 70 Einschränkung von Grundrechten

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