Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

§ 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist

(1)
Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in der bis zum 9. Juni 2017 geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 10. Juni 2017 abgeschlossen wurden:
1.
Darlehensverträge, Verträge über entgeltliche und unentgeltliche Finanzierungshilfen sowie Immobilienverzehrkreditverträge,
2.
Verträge über die Vermittlung von Verträgen nach Nummer 1.
(2)
Dieses Gesetz ist in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 1. Juli 2018 abgeschlossen wurden:
1.
Darlehensverträge und Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen,
2.
Verträge über die Vermittlung von Verträgen nach Nummer 1.

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