Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist

(1)
Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2)
Existenzgründer im Sinne des § 513 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.

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