Baugesetzbuch (BauGB)

§ 135c Satzungsrecht

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist

Die Gemeinde kann durch Satzung regeln

1.

Grundsätze für die Ausgestaltung von Maßnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans,

2.

den Umfang der Kostenerstattung nach § 135a; dabei ist § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 entsprechend anzuwenden,

3.

die Art der Kostenermittlung und die Höhe des Einheitssatzes entsprechend § 130,

4.

die Verteilung der Kosten nach § 135b einschließlich einer Pauschalierung der Schwere der zu erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungstypen,

5.

die Voraussetzungen für die Anforderung von Vorauszahlungen,

6.

die Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrags.