Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

§ 6 Einzeleingriff

Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist

(1)
Im Außenwirtschaftsverkehr können auch durch Verwaltungsakt Rechtsgeschäfte oder Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten angeordnet werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die in § 4 Absatz 1 genannten Rechtsgüter abzuwenden.
(2)
Die Anordnung tritt sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft, sofern die Beschränkung oder Handlungspflicht nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben wird.
(3)
§ 4 Absatz 3 und 4 und § 5 Absatz 5 gelten entsprechend.

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