Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz)

Inhaltsübersicht

Allgemeines Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) geändert worden ist

ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
Erlöschen von Ansprüchen § 1
Gleichgestellte Ansprüche § 2
Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche § 3
ZWEITER TEIL
Zu erfüllende Ansprüche
Ansprüche aus der Nachkriegszeit § 4
Versorgungs- und Schadensersatzansprüche § 5
Wohnsitzvoraussetzungen § 6
Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen § 7
Auflösung von Verträgen § 8
Ansprüche aus Grundstücksübereignungen § 9
Ansprüche aus Grundpfandrechten § 10
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung § 11
Ansprüche aus Verwahrungen § 12
Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen § 13
Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen § 14
Ausgleichungsansprüche § 15
Gesetzeskonkurrenz § 16
Zulässigkeit von Aufrechnungen § 17
Umstellung von Reichsmarkansprüchen § 18
Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte § 19
Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken § 20
Beweisregel § 21
Enteignungsrecht § 22
Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz § 23
Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen § 24
Anspruchsschuldner § 25
Anmeldung § 26
Anmeldestellen § 27
Anmeldefrist, Nachsichtgewährung § 28
Klagefrist § 29
DRITTER TEIL (§§ 30 - 67) (weggefallen)
VIERTER TEIL (§§ 68 - 84) (weggefallen)
FÜNFTER TEIL (§ 85) (weggefallen)
SECHSTER TEIL
Schlußvorschriften
Erster Abschnitt
Vertragshilfevorschriften
Erster Titel
Änderung des Vertragshilfegesetzes
Aufhebung von Gesetzesvorschriften § 86
Zweiter Titel
Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
Stundung und Herabsetzung § 87
Vertretung der Gläubiger § 88
Versammlung der Gläubiger § 89
Besonderheiten des Verfahrens § 90
Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren § 91
Zweiter Abschnitt
Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen § 92
Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung § 93
Sondervermögen eigener Art § 94
Dritter Abschnitt
Sonstige Schlußvorschriften
Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen § 95
Änderung des Einkommensteuergesetzes § 96
Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes § 97
Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn § 98
Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes § 99
Kraftloswerden von Wertpapieren § 100
Londoner Schuldenabkommen § 101
Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger § 102
Gerichtliche Verfahren über Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger § 103
Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden § 104
Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden § 105
Kosten anhängiger Gerichtsverfahren § 106
Freistellung von Verwaltungsgebühren § 107
Amts- und Rechtshilfe § 108
Sondervorschriften für Berlin § 109
Sondervorschriften wegen des Saarlandes § 110
Berlin-Klausel § 111
Inkrafttreten § 112

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