Telekommunikationsgesetz (TKG)

§ 134 Einleitung, Beteiligte

Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert worden ist

(1)

Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein.

(2)

An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt

1.

der Antragsteller,

2.

die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, gegen die sich das Verfahren richtet,

3.

die Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.